14. August

Wahlprüfsteine 2013 | 10 Fragen von uns – 10 Antworten der Regierungsparteien

Die Deutsche Leberhilfe e.V. hat im Juli 2013 zur Bundestagswahl am 22.09.2013 an alle regierenden Parteien ein Fragenkatalog mit 10 Punkten versandt. Hier unsere Fragen und die Antworten der einzelnen Parteien:

1. Millionen von Bundesbürgern sind leberkrank, ohne davon zu ahnen. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Bevölkerung in Deutschland auf das weitverbreitete Problem von Lebererkrankungen und ihre Folgen aufmerksam zu machen?

CDU/CSU
Mit dem im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Prävention haben wir auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität und Förderung der Wirksamkeit von Prävention und Gesundheitsförderung auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sollen in den Gesundheitsuntersuchungen für Erwachsene, dem sogenannten Check-up, künftig Präventionsaspekte stärker berücksichtigt werden. Um grundsätzlich die Früherkennungsuntersuchungen individueller ausgestalten zu können, wird in Zukunft der gemeinsame Bundesausschuss beauftragt, Inhalt, Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen festlegen und diese zugleich alters- und zielgruppengerecht ausgestalten. So soll auch besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse bei jungen bzw. älteren Menschen im Hinblick auf individuelle Prävention eingegangen werden können.

FDP
Um auf das Problem von Lebererkrankungen und ihre Folgen aufmerksam zu machen, setzt die FDP in erster Linie auf Aufklärung und Information. Daneben kommt den Vorsorgeuntersuchungen eine große Bedeutung zu. Lebererkrankungen können die unterschiedlichsten Ursachen haben. Wird die Erkrankung oder das Risiko einer Erkrankung rechtzeitig erkannt, kann in vielen Fällen durch eine frühzeitig Behand-lung oder eine gesundheitsbewusstere Lebensweise gegengesteuert werden und Folgeerkrankungen können verhindert werden. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nimmt bei der Information und Aufklärung der Bevölkerung über gesundheitliche Risiken und erste Warnhinweise auf akute und chronische Lebererkrankungen eine wichtige Rolle ein. Aber auch Ärzte, Krankenkassen und Patientenor-ganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur besseren Information der betroffenen Menschen. Mit unserem Gesetz zur Förderung der Prävention wollen wir die Leistungen der Krankenkassen zur gezielten Gesundheitsförderung und Prävention weiter verbessern. Unter anderem sollen auch die Mittel für Prä-ventionsleistungen deutlich erhöht werden.

Bündnis 90/Die Grünen
Das Bundesgesundheitsministerium verfügt mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) über eine nachgeordnete Behörde, die eigens für Aufklärungskampagnen und die Gesundheitsinformation der Bevölkerung zuständig ist. Zu prüfen ist, ob die Aktivitäten der BZgA zum Problem der Lebererkrankungen ausreichend sind oder ggf. erweitert werden sollten. Das gilt auch für die Informationsangebote des Robert-Koch-Instituts (RKI), die sich stärker an eine Fachöffentlichkeit wenden.

Die Linke

DIE LINKE dringt auf ein Präventionsgesetz, das Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention umfassend stärkt, um das Risiko von Erkrankungen zu verringern und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken. Bisher ist das Gesundheitssystem in Deutschland bislang zu einseitig auf die Behandlung von akuten und chronischen Krankheiten ausgerichtet. Dadurch wird weder das Entstehen von chronischen Krankheiten ausreichend verhindert noch das Wohlbefinden und die Gesundheit adäquat gefördert (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6304). Die Förderung der Gesundheit muss dabei Aufgabe aller Politikbereiche sein und vor allem in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs-, Sozial-, Bildungs-, Sport-, Umwelt-, Verkehrs-, Verbraucherschutz-, Ernährungs-, Wohnungs- und Gesundheitspolitik umgesetzt werden.

Aufklärung, Information und Beratung allein reichen für eine erfolgreiche Gesundheits- und Präventionspolitik nicht aus. Sie erschöpfen sich zumeist in wenig nachhaltigen Aufklärungs- oder Werbekampagnen, die an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. Es werden vor allem Menschen erreicht, die ohnehin gesundheitsbewusst sind und in der Lage, sich entsprechend zu informieren. Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen in erster Linie darauf zielen, die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu verringern. Ebenso sind Sekundärprävention und Rehabilitation so auszuweiten, dass sie ihrem Ziel der Verbesserung oder Wiederherstellung der Gesundheit in vollem Umfang gerecht werden. Moderne Gesundheitsförderung stärkt das Vertrauen der Menschen in sich und stärkt die Fähigkeiten, Probleme zu lösen. Einen Zwang zur Prävention – auch in Form von Bonus- oder Malusregelungen – lehnen wir ab.
DIE LINKE will für den Auf- und Ausbau einer dementsprechenden Prävention und Gesundheitsförderung ausreichend Finanzmittel über einen Fonds bereitstellen, wobei aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung neben Bund und Ländern auch die Sozialversicherungszweige und die PKV zu beteiligen sind.

SPD
Der Schlüssel zu einer besseren Versorgung von und Vorsorge vor Infektionskrankheiten liegt in einer ganzheitlichen Präventions- und Vorsorgestrategie. Bisherige Bemühungen im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung zeigen vielfältige Probleme, die einer erfolgreichen Umsetzung entgegenstehen. Wir brauchen eine Gesundheitsförderung, die systematisch in die bestehende Gesundheitsversorgung eingebunden ist, in den Lebenswelten der Bevölkerung ansetzt und deren Finanzierung ausreichend und langfristig gesichert ist.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheits- wesen benennt in seinem Gutachten 2009 diverse Beispiele, in denen sich die ungleiche soziale Verteilung gesundheitlicher Lebenschancen zeigt. Es fängt bei der geringen Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen durch sozial benachteiligte Kinder an und endet bei der signifikant niedrigeren Lebenserwartung und der geringeren Anzahl der gesund verbrachten Jahre insbesondere bei Männern mit einem niedrigen sozialen Status.

2. Hepatitis-Erkrankungen werden in Deutschland oft erst im Endstadium von Zirrhose und Leberkrebs entdeckt. Antivirale Therapien kommen in diesem Stadium meist zu spät. Werden Sie einen von Patientenorganisationen und Wissenschaftlern ausgearbeiteten Maßnahmenplan, der auf internationalen Erfahrungen beruht, unterstützen und diesen als höchste gesundheitspolitische Priorität festlegen?

CDU/CSU
Den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Wir setzen auf die Bereitschaft zur Verantwortung und darauf, dass die Beteiligten in der Selbstverwaltung unseres Gesundheitssystems als Partner handeln und gemeinsam tragfähige Lösungen finden und umsetzen. Das ist ihre Aufgabe und gibt unserem System höchste Akzeptanz. Die Alternative dazu wäre eine durch Verordnungen und staatliche Bürokratie gesteuerte Staats- und Zuteilungsmedizin und ginge letztlich zu Lasten der Patienten.

FDP
Die FDP begrüßt den Aktionsplan für eine nationale Strategie gegen Virushepatitis in Deutschland. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt, um das Bewusstsein der Bevölkerung für Hepatitis-Erkrankungen und ihre Infektionsrisiken zu stärken und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention und Behandlung von Hepatitis-Erkrankungen voranzubringen.

Bündnis 90/Die Grünen

Der „Aktionsplan für eine nationale Strategie gegen Virushepatitis in Deutschland“ gibt wichtige Anregungen für die Bekämpfung dieser verbreiteten Krankheit. Wir sehen uns aber ohne Sachverständigenunterstützung außerstande zu entscheiden, ob dieser Krankheit eine höhere gesundheitspolitische Priorität zukommt als anderen Volkskrankheiten. Allerdings halten wir es für dringend erforderlich, die Gesundheitspolitik stärker auf konkrete Gesundheitsziele auszurichten. Den dafür notwendigen Abstimmungsprozess wollen wir zügig nach der Bundestagswahl mit den zentralen Akteuren u.a. im Gemeinsamen Bundesausschuss, aber auch im Kooperationsverbund gesundheitsziele.de einläuten.

Die Linke

Immer mehr Menschen sind chronisch krank und benötigen eine gute gesundheitliche Versorgung. Gesundheitspolitik muss darauf reagieren. DIE LINKE setzt sich zum einen für eine moderne, wirksame Gesundheitsförderung und Prävention, um chronische Krankheiten zu vermeiden, ein, zum anderen aber auch für eine gerechte, solidarische Finanzierung, die chronisch Kranke nicht stärker belastet als Gesunde. Wir wollen eine umfassende, flächendeckende Bedarfsplanung der gesundheitlichen Versorgung, damit chronisch Kranken eine angemessene Versorgung zur Verfügung steht, egal, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen. Zur Bekämpfung von Krankheiten und ihrer Ursachen sind alle geeigneten und gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um den Patientinnen und Patienten zu helfen. Der Patientennutzen muss dabei stets die Richtschnur für die Auswahl der Maßnahmen und Projekte sein. In diesem Zusammenhang will DIE LINKE sämtliche Studien offenlegen und eine Finanzierung für vermehrte unabhängige Untersuchungen etablieren, die nicht von Anbieter-Interessen geleitet werden. Auch für den Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention muss gelten, dass eine Evaluation stattfindet. Sämtliche Präventions-, Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten, für die ein Zusatznutzen für die Patientinnen und Patienten festgestellt wird, sollen dann auch zur Verfügung gestellt werden.

SPD

Es wird auch an dieser Stelle erneut auf die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Präventionsstrategie verwiesen, wie in Frage 1 bereits ausgeführt. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Vermeidung und Früherkennung von Hepatitis-Erkrankungen.

3. Leberkrebs ist zusammen mit Hautkrebs die einzige Tumorart in Deutschland, deren Fallzahlen steigen. Wie wird Ihre Partei dies in der nächsten Legislaturperiode berücksichtigen? Werden Sie sich für die Einführung entsprechender Präventionsmaßnahmen einsetzen?

CDU/CSU

Es sollte geprüft werden, inwieweit die Prävention und frühe Erkennung von Hepatitis B in bestehende Gesundheitsvorsorgeprogramme integriert werden kann. Die inhaltliche Ausgestaltung der Früherkennungsuntersuchungen wurde mit dem im Bundestag verabschiedeten Präventionsgesetz an den Gemeinsamen Bundesauschuss gegeben. In den Früherkennungs-untersuchungen für Kinder und in den Gesundheitsuntersuchungen für Erwachsene, dem sogenannten Check-up, sollen künftig Präventionsaspekte stärker berücksichtigt werden. Im Rahmen der Untersuchungen soll regelmäßig auf der Grundlage der individuellen gesundheitlichen Risiken eine Beratung der Versicherten erfolgen, an deren Ende eine ärztliche Empfehlung für eine Präventionsmaßnahme stehen kann. Wir werden uns darüber hinaus auch weiterhin für die bessere Nutzung vorhandener Möglichkeiten der Früherkennung einsetzen.

FDP

Auch zur Vermeidung von Leberkrebs gilt es, die bestehenden Informations-, Vorsorge- und Präventions-angebote zu nutzen und auszubauen. Die Regierungskoalition hat mit dem Krebsfrüherkennungs- und –registergesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Krebsfrüherkennungsuntersuchungen verbes-sert und von den Menschen stärker in Anspruch genommen werden und die Behandlungsqualität erhöht wird. Durch bessere Vorsorge und Prävention, eine frühzeitige Diagnose und qualitätsorientierte Behand-lung werden wir auch bei der Bekämpfung von Leberkrebs weiter vorankommen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Festlegung präventionspolitischer Schwerpunkte ist Teil des beschriebenen Abstimmungsprozess zu konkreten Gesundheitszielen.

Die Linke
Die Hauptursachen von Leberkrebs bilden Leberzirrhose (aufgrund von übermäßigem Alkoholkonsum oder chronischen viralen Leberentzündungen) sowie Fettleberhepatitis (als Folge von Fettleibigkeit). Die Bekämpfung von Leberkrebs kann daher effektiv schon bei der Bekämpfung der Ursachen ansetzen. Der von der LINKEN dazu geplante Auf- und Ausbau geeigneter Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention ist in Frage 1 schon beschrieben.

Das erst kürzlich in Kraft getretene Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) verpflichtet zum flächendeckenden Aufbau klinischer Krebsregister. Das gibt die Möglichkeit, zu verlässlichen Zahlen für Krebsneuerkrankungen zu kommen. Das derzeitige Datenmaterial erlaubt dies nur bedingt. Neben Leberkrebs scheint es noch eine Reihe weiterer Krebsarten zu geben, deren Fallzahlen steigen, beispielsweise Brustkrebs, Prostatakrebs, Nierenkrebs oder Lungenkrebs bei Frauen.

SPD

Mit dem jüngst verabschiedeten Krebsfrüherkennungs- und Krebsregistergesetz, das auch wir unterstützt haben, sind die Weichen für mehr Vorsorge und Transparenz der Erkrankungserscheinungen in Deutschland gestellt worden. Der Gemeinsame Bundesausschuss wurde damit beauftragt, gerade die Strukturen der Krebsvorsorge auf den Prüfstand zu stellen und letztlich neu zu strukturieren. Es bleibt zunächst abzuwarten, wie die Beratungen im zuständigen Ausschuss verlaufen werden.

4. Die Impfraten gegen Hepatitis B sind vergleichsweise niedrig. Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, um die Impfraten in Risikogruppen und bei Neugeborenen zu optimieren?

CDU/CSU

Hepatitis B ist eine durch Impfung vermeidbare Krankheit. Die WHO empfiehlt seit 1992 universelle Impfungen für alle Neugeborenen, Kleinkinder, Kinder und Jugendlichen sowie freiwillige Impfungen für Risikogruppen. Diese Empfehlung wurde von der Ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts übernommen.

Wir setzten aufgrund der bereits bestehenden großen Akzeptanz an Impfungen auf eine Stärkung der Aufklärung mit dem Ziel, einen weitestgehend flächendeckenden Impfschutz zu erzielen. Die Impfung für Angehörige einer Risikogruppe wird von den Krankenkassen übernommen, darüber müssen sowohl Ärzte als auch Patienten besser informiert sein.

FDP

Maßnahmen zur Verbesserung beim Infektionsschutz sind für die FDP ein wichtiges Anliegen, um ge-sundheitliche Risiken wirksam zu vermeiden. Zu den notwendigen Aufklärungs- und Informationsmaß-nahmen zur Verringerung von Hepatitis B-Risiken gehört daher ganz besonders die Information darüber, dass eine Infektion durch Impfung vermieden werden kann. Insbesondere Risikogruppen müssen ziel-gruppenspezifisch angesprochen und motiviert werden, die Impfung durchführen zu lassen.

Bündnis 90/Die Grünen

Dass Kinder und die Angehörigen von Risikogruppen gegen Hepatitis geimpft werden sollten und diese Impfungen auch von den Krankenkassen übernommen werden, scheint in der Bevölkerung noch nicht ausreichend bekannt zu sein. Damit entsprechende Informationskampagnen auch tatsächlich wirken, ist ihre lokale und regionale Verankerung anzustreben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollte hier unterstützend wirken.

Die Linke

Für die Skepsis gegenüber Impfungen gibt es verschiedene Gründe, die DIE LINKE abstellen will. Um Eltern oder Risikogruppen dazu zu bewegen, brauchen wir für die Aufklärung und Information verlässliche Daten, sowohl was die Gefahren der Erkrankung, als auch mögliche Schädigungen durch die Impfung anbelangt. Viele Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut sind nicht ohne Einfluss der Pharmaindustrie zustande gekommen, etwa bei der sogenannten „Schweinegrippe“ und der HPV-Impfung. Dadurch haben die Empfehlungen der Kommission in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger an Wert verloren.

Das verloren gegangene Vertrauen in diese Empfehlungen kann nur wiederhergestellt werden, wenn Interessenkonflikte und Einflussmöglichkeiten der Industrie auf die Experten weitmöglich ausgeschlossen werden. Dazu brauchen wir in der Tat klare gesetzliche Regelungen, wie etwa ein Studienregister auch für Impfstoffe und eine Impfkommission ohne Expertinnen und Experten, die auf der Gehaltsliste der Pharmafirmen stehen.

SPD

Der Schlüssel zu höheren Impfraten liegt in einer ganzheitlichen Präventionsstrategie und nationalen Präventionszielen (siehe Frage 1). Ein Schwerpunkt einer solchen Strategie liegt im Ausbau von Aufklärungsmaßnahmen der Bevölkerung. Hier muss die Notwendigkeit von Vorsorgeimpfungen einmal mehr deutlich gemacht werden. Speziell mit Blick auf Hepatitiserkrankungen wird ein besonderes Augenmerk auf den Arbeitsplatz zu legen sein, da hier – beispielsweise in der Gesundheitsversorgung – besondere Erkrankungsrisiken existieren.

5. Hepatitis B und C sind meldepflichtige Infektionskrankheiten. Die Meldung wird jedoch jenach Bundesland sehr unterschiedlich gehandhabt. Werden Sie sich für ein bundesweiteinheitliches Meldesystem einsetzen?

CDU/CSU

Wir haben mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in dieser Legislatur insbesondere auch auf die bis dahin sehr unterschiedlichen Meldepraktiken bei Infektionserkrankungen in den Ländern regiert. Die Melde- und Übermittlungsfristen für Infektionskrankheiten wurden verkürzt, damit die Gesundheitsämter und das Robert Koch-Institut schneller über meldepflichtige ärztliche Diagnosen und Labornachweise informiert sind und schneller Maßnahmen ergreifen können. So verkürzt sich die Zeit von der Arztpraxis oder dem Labor über das Gesundheitsamt und die zuständige Landesstelle an das Robert Koch-Institut auf 3 bis 5 Tage. Bisher konnten diese Fristen bis zu etwa 16 Tagen betragen.

FDP

Mit dem Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften haben wir in dieser Wahl-periode bereits Regelungen zur Verbesserung des Meldesystems bei Infektionskrankheiten eingeführt. Die Melde- und Übermittlungsfristen für Infektionskrankheiten werden erheblich verkürzt, damit die Ge-sundheitsämter und das Robert Koch-Institut schneller über meldepflichtige ärztliche Diagnosen und Labornachweise informiert sind und schneller Maßnahmen ergreifen können. Das Bundesministerium für Gesundheit entwickelt und erprobt für weitere Verbesserungen des Meldesystems derzeit ein „Deutsches Elektronisches Meldesystem für Infektionsschutz“.

Bündnis 90/Die Grünen

Das Infektionsschutzgesetz gibt nur den allgemeinen Rahmen für das Meldesystem vor. Die konkrete Ausfüllung erfolgt durch die Länder. Deshalb wird eine weitere Angleichung der Meldesysteme nur in Absprache mit den Ländern erfolgen können. Die Gesundheitsministerkonferenz wäre hierfür ein geeigneter Rahmen.

Die Linke

Bei meldepflichtigen Erkrankungen sind Erregernachweis, Infektionsverdacht, Erkrankung oder Tod an das Gesundheitsamt zu melden. Da Struktur und Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf Länderebene Unterschiede ausweisen, kann auch eine länderspezifische Organisation des Umgangs mit meldepflichtigen Erkrankungen zielführend sein. Wenn eine Überprüfung ergibt, dass ein bundeseinheitliches Meldesystem hilfreich und umsetzbar ist, sollte eine Umstellung erwogen werden. DIE LINKE setzt sich zudem für den Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes aus, um dessen Ausstattung zu verbessern und damit handlungsfähiger zu machen.

SPD

Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind die Strukturen der Meldepflicht eindeutig und unmissverständlich festgelegt. Die Meldewege sind im 3. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes aufgeführt. Eine Meldung erfolgt vom Meldepflichtigen über das Gesundheitsamt an die Landesbehörden und von dort an das Robert-Koch-Institut. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip haben die Länder die Verantwortung für die Sicherstellung der Meldekette. Dies ist auch sachdienlich, da sie auch die Infrastruktur vor Ort unterhalten. Zudem haben die Länder gemäß § 15 IfSG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung die Regelungen hinsichtlich der Gegebenheiten vor Ort zu ergänzen.

6. Angehörige von Risikogruppen haben bereits den Anspruch auf kostenlose Hepatitis-Tests. Aufgrund mangelnden Wissens und Angst vor Ausgrenzung wird dieses Angebot nur unzureichend wahrgenommen. Werden Sie sich für eine bessere Fortbildung der Ärzte und Multiplikatoren in diesem Bereich einsetzen, damit Screening-Angebote für Risikogruppen erfolgreich umgesetzt werden?

CDU/CSU

Ähnlich wie bei der Impfung spielt auch bei der Diagnose von Hepatitis B die Aufklärung von Ärzten und Patienten eine wichtige Rolle. Da die Krankheit anfangs häufig keine Symptome aufweist, wird sie oftmals nicht erkannt. 80 Prozent der Betroffenen wissen nichts von ihrer Infektion.

Zur Eindämmung der Ausbreitung von übertragbaren Erkrankungen ist die Kenntnis des eigenen Status eine wichtige Voraussetzung. Deshalb ist es notwendig, im Rahmen der Präventionsarbeit sowohl die Risikogruppen aber auch die Ärzte und Multiplikatoren verstärkt für die Hepatitis-Tests zu sensibilisieren, um dadurch die Testquote weiter zu steigern. Um die Früherkennungsuntersuchungen individueller ausgestalten zu können, wird in Zukunft der gemeinsame Bundesausschuss Inhalt, Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen festlegen und diese zugleich alters- und zielgruppengerecht auszugestalten.

FDP

Das Wissen und die Kompetenz der Ärzte über Risikofaktoren und Screening-Angebote sowie die Befähi-gung zur Motivation der Angehörigen von Risikogruppen, diese Angebote auch in Anspruch zu nehmen, sind unabdingbar, um eine wirksame Prävention zu erreichen. Für viele Betroffene ist ihr Arzt der erste Ansprechpartner in gesundheitlichen Fragen. Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass die Aus- und Fort-bildung der Ärzte ihrer Schlüsselstellung bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten gerecht wird.

Bündnis90/Die Grünen

In Befragungen berichten u.a. Schwule von Diskriminierungen in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen. Das zeigt, dass es immer noch einen erheblichen Fortbildungsbedarf gibt, was den Umgang mit Risikogruppen angeht. Genauere Informationen über das bereits bestehende Fortbildungsangebot haben wir allerdings nicht. Die Zuständigkeit für die Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte liegt bei den Ärztekammern. Die Fortbildungspflicht für Ärztinnen und Ärzte wurde mit der Gesundheitsreform 2004 eingeführt. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode für eine Auswertung der gemachten Erfahrungen einsetzen, um eventuelle Defizite zu erkennen und Weiterentwicklungen anzustoßen.

Die Linke

Die Ursachen dafür, dass bestimmte Gesundheitsangebote nicht in Anspruch genommen werden, obwohl sie ohne Kosten für die Betroffenen wären, sind vielfältig. Das betrifft sowohl Tests als auch Impfungen oder Behandlungen. Oftmals ist es fehlende Information über den Sinn der Maßnahmen. Aber auch die Angst vor Schädigungen (entweder durch Nebenwirkungen oder durch Stigmatisierung) und das Misstrauen, dass bestimmte Gesundheitsleistungen eher dem Profit des Anbieters dienen könnten als dem Wohl der Patientinnen und Patienten, führen zu einer Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung. Unabhängige Studien, die Veröffentlichung sämtlicher Studien in einem Studienregister sowie der gesicherte Ausschluss von Interessenkonflikten und Einflussmöglichkeiten der Industrie können beitragen, verloren gegangenes Vertrauen durch die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen wieder herzustellen.

SPD

Eine höhere Inanspruchnahme von Screening-Angeboten – gerade bei Risikogruppen – steht und fällt mit der Aufklärung und dem Angebot gegenüber den potentiell Betroffenen. Auch wir sehen hier zunächst die Leistungserbringer in der Pflicht. Wir haben gerade mit Blick auf die Primärversorgung der Patientinnen und Patienten auf die Notwendigkeit umfassender Weiterbildungsmaßnahmen hingewiesen.

7. Welchen Stellenwert wird die Gesundheitsförderung von Migranten mit chronischerHepatitis B oder C in Ihrer Integrationspolitik einnehmen?

CDU/CSU

Die Gesundheitsförderung für alle Menschen mit Migrationshintergrund ist ein wichtiger Teil unserer Integrationspolitik. Mit den drei Integrationsgipfeln, dem Nationalen Integrationsplan und der Deutschen Islam Konferenz ist erstmals – durch die CDU – ein strukturierter Dialog über die Integrationspolitik in Deutschland eröffnet worden. Im Rahmen des Nationalen Integrationsplans hat sich eigens eine Arbeitsgruppe mit dem Themenschwerpunkt Gesundheit, Sexualaufklärung und Altenhilfe bei Migrantinnen befasst. Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben hierzu Selbstverpflichtungen abgegeben. Für Migrantinnen und Migranten gilt gleichermaßen, dass diese zum Teil über die Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge und -versorgung nicht ausreichend informiert sind und die Angebote zu selten nutzen. Oft erschweren sprachliche und kulturelle Barrieren sowie Bildungsferne ihren Zugang zum Gesundheitssystem. Damit zeigt sich auch mit Blick auf die Gesundheitsvorsorge und -versorgung, dass gute Sprachkenntnisse für das Leben in Deutschland sehr wichtig sind. Das Gesundheitssystem muss sich hier weiter öffnen. Notwendig sind mehrsprachige Informationsmaterialien, die gezielt auf Angebote zur Prävention (insbesondere Impfangebote) und medizinische Versorgung aufmerksam machen. Ebenso sind die interkulturellen Kompetenzen der Fachkräfte im Gesundheitssystem weiter zu verbessern.

FDP

Die Gesundheitsförderung und -versorgung von Migranten, nicht nur mit chronischen Erkrankungen, ist ein wichtiger Bestandteil der Integrationspolitik. Hier gilt es, die bestehenden Maßnahmen zu überprüfen und die praktischen Auswirkungen festzustellen und entsprechend –falls notwendig– Änderungen zu erarbeiten. Die praktische Gewährung gesundheitlicher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu überprüfen, kann dabei helfen. Dabei geht es vor allem um Effektivierung des Zugangs zur not-wendigen Leistung und um Abbau unnötiger Bürokratie.

Bündnis 90/Die Grünen

Im deutschen Gesundheitswesen sind Migrantinnen und Migranten beim Zugang zu Informationen, Beratung und Therapien vielfach benachteiligt. Die Gesundheitsförderung muss deshalb kultursensibel angelegt sein. Der unterschiedliche Umgang mit Themen wie Gesundheit und Krankheit ist zu respektieren, Sprachbarrieren müssen überwunden werden. Beratungseinrichtungen und Projekte, die sich der gesundheitlichen Unterstützung von Migrantinnen und Migranten widmen, wollen wir besonders fördern.

Die Linke

In der Beantwortung der ersten Frage ist beschrieben, wie DIE LINKE Prävention und Gesundheitsförderung gestalten will. Gerade die Menschen mit Migrationshintergrund haben sozial- und migrationsbedingt oftmals schlechtere gesundheitliche Chancen. Dies gilt auch bei Hepatitis-Infektionen. Gesundheitspolitik kann die sozial bedingten gesundheitlichen Ungleichheiten nicht im Alleingang wirksam bekämpfen. Die Einflüsse des Arbeitsmarktes, der Einkommensverteilung, der Qualität der sozialen Sicherungssysteme und der Bildungspolitik sind so groß, dass gesundheits- und präventionspolitische Ansätze allenfalls Gegenakzente setzen können. Um die Chancen, Ressourcen und damit auch die gesundheitliche Situation der Bevölkerung entscheidend zu beeinflussen, ist eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik erforderlich, die über die klassische Aufgabenstellung der Gesundheitspolitik hinausgeht und alle Politikbereiche umfasst.DIE LINKE will für alle Menschen, die hier leben, die gleichen gesundheitlichen Chancen ermöglichen. Darum werden wir uns im Rahmen unserer Präventions- und Gesundheitsförderungspolitik nicht zuletzt auch für die Ressourcenstärkung von Migrantinnen und Migranten einsetzen.

SPD

Mit dem Anstieg des Bevölkerungsanteils von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wächst auch der Bedarf an interkultureller Gesundheitsförderung und gruppenspezifischen Angeboten im Gesundheitssystem. Dazu gehören u. a. die interkulturelle Fortbildung des Personals, Beachtung religiöser Vorschriften bei Speiseplänen und mehrsprachige Informationen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Versorgungseinrichtungen und Rehabilitationszentren. Eine Studie des Robert-Koch-Instituts zu Migration und Gesundheit zeigt, dass der Migrationshintergrund zu einem höheren Gesundheitsrisiko führen kann.

Vor diesem Hintergrund haben wir Sozialdemokarten ein umfassendes Papier zur Frage der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erarbeitet, dass sich auch mit der Frage der besseren Gesundheitsversorgung von Migrantinnen und Migranten auseinandersetzt.

8. Viele Menschen mit chronischer Hepatitis werden gesellschaftlich an den Rand gedrängt.Welche Maßnahmen planen Sie, um diese chronisch kranken Menschen gesellschaftlich besser zu integrieren und ihnen z.B. die Rückkehr in das Erwerbsleben zu ermöglichen?

CDU/CSU

Grundlage für die bessere Integration von Menschen mit chronischen Erkrankungen in die Gesellschaft ist für uns, dass Stigmatisierung und Diskriminierung entschlossen bekämpft werden. Intensive Aufklärung muss zum Ziel haben, das Wissen der Bevölkerung über Ursachen und Auswirkungen von chronischer Hepatitis zu erhöhen und so Vorurteile aus der Welt zu schaffen. Daneben benötigen chronisch kranke Menschen aber auch konkrete Unterstützungsmaßnahmen, um finanziell bedingten Ausgrenzungen entgegen zu wirken. Betroffene und Ärzte müssen über die bestehende Chronikerregelung, die die Zuzahlungen für medizinische Versorgung auf ein Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens begrenzt, besser informiert werden.

FDP

Arbeitslosigkeit bedeutet für die Betroffenen nicht nur Einkommensverlust. Sie verletzt vor allem die Würde der Arbeit suchenden Menschen und ihrer Familien und beraubt sie eines wichtigen Teils ihrer Freiheit. Für die FDP hat Priorität, möglichst allen Menschen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Niemand soll ausgegrenzt werden. Durch unsere Politik haben wir hier schon viel erreicht. Seit Herbst 2009 sind in Deutschland 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstan-den. Wir haben die Arbeitsmarktinstrumente flexibilisiert und übersichtlicher gemacht. Die Jobcenter und Arbeitsagenturen vor Ort haben mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Förderung bekommen; die Ergeb-nisse werden transparent dargestellt. Wir haben staatliche Eingriffe in die Soziale Marktwirtschaft be-kämpft und den Arbeitsmarkt flexibel und offen gehalten. Das erleichtert den Einstieg in Arbeit für viele Menschen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Verdienstgrenze für Mini-Jobs auf 450 Euro. Wir setzen nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern auf die zielgenaue Förderung des Wiedereinstiegs in den Ar-beitsmarkt und effektive Kontrolle der Wirksamkeit. Für Personen, die eine intensivere Unterstützung brauchen, wollen wir wirksame Instrumente entwickeln, die Teilhabe an Arbeit und Qualifizierung gleichermaßen und sinnvoll ermöglichen. Dafür sollen künftig „passive“ Leistungen des SGB II in „aktive“ Ar-beitsmarktmaßnahmen umgewandelt werden können, um dauerhaft sinnvolle Integration, wenn nötig auch mit Betreuung zu ermöglichen.

Bündnis 90/Die Grünen

Zugang zu Erwerbsarbeit ist ein wichtiger Baustein für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir setzen uns für ein breites Angebot an aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik ein, um individuell ausgerichtete Zugänge zu Qualifizierung und Beschäftigung bereitzustellen. Wir unterstützen das betriebliche Eingliederungsmanagement als sinnvolles Instrument, um Arbeitsplätze zu erhalten und Arbeitsunfähigkeit zu überwinden. Menschen mit chronischer Hepatitis müssen an diesen Maßnahmen vollumfänglich und gleichberechtigt teilnehmen können.

Die Linke

Im Sinne einer LINKEN Gesundheitsförderungs- und Präventionspolitik stellen Teilhabe am Leben, gute Bildung, gute Arbeitsbedingungen und stabile Beziehungen zentrale Elemente dar. Sie führen zu Ressourcen, die es ermöglichen, gesund zu bleiben, einen besseren Umgang mit Erkrankungen führen zu können und Krankheiten einfacher zu überwinden. Somit ist auch die Rückkehr ins Erwerbsleben für Infizierte wichtig.

SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislaturperiode intensiv mit den Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen und der Umsetzung des Inklusionsgebots nach der UN-Behindertenrechtskonvention auseinandergesetzt und positioniert. Wir haben mit unserem Antrag: UN-Konvention jetzt umsetzen – Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen (BT-Drs.: 17/7942) einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, den wir nach unserer Regierungsübernahme umsetzen werden. Der Antrag geht dezidiert auf Fragen des selbstbestimmten Lebens mit Behinderung und chronischer Erkrankung, der Assistenz oder Mobilität sowie auf die Herausforderungen im Arbeitsleben, der beruflichen Rehabilitation und sozialen Sicherung ein.

9. Die Prävention von Hepatitis-Erkrankungen in Justizvollzugsanstalten ist derzeit noch ungenügend. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Kooperation zwischen Gesundheits- und Justizministerien in diesem Bereich zu verbessern?

CDU/CSU

Gesundheitsfürsorge und Prävention im Hinblick auf Infektionskrankheiten und Abhängigkeitserkrankungen sind zu wichtigen Aufgaben des Strafvollzuges geworden, die auch eine behördenübergreifende Kooperation erfordern. Mit der 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform ist die Regelung des Strafvollzugs in die alleinige Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übergegangen. Entsprechende Anfragen über die Ausgestaltung des Strafvollzuges und der begleitenden Maßnahmen, auch im Hinblick auf eine Zusammenarbeit der zuständigen Landesministerien für Justiz und Gesundheit, sind daher an die Länder zu richten.

FDP

Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. Die FDP hatte sich gegen die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder ausgesprochen, da unterschiedliche Ländergesetze zum Straf-vollzug die Rechtseinheit und damit die Rechtssicherheit im Strafvollzug beeinträchtigen können. Den Bundesländern steht nach dieser Reform die Regelungskompetenz für das „Wie“ zu, also für den Vollzug der Haft. Dazu gehören etwa Vorschriften über die Ausstattung des Haftraums, über die Verpflegung der Gefangenen, über die Arbeit der Gefangenen in der Haft, aber auch Bestimmungen mit dem Ziel, die Si-cherheit und Ordnung in der Anstalt sicherzustellen. Ebenso gehört die Gesundheitsversorgung der Ge-fangenen in den Zuständigkeitsbereich der Länder.

Bündnis 90/Die Grünen

Gefangene haben das gleiche Recht auf eine bedarfsgerechte Versorgung wie Menschen in Freiheit. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch ihre Integration in die von uns angestrebte Bürgerversicherung. Die heutige Gesundheitsvorsorge auf Grundlage des Strafvollzugsgesetzes führt zu Schutzlücken und verletzt das Gleichheitsprinzip. Im Rahmen der Bürgerversicherung würden Strafgefangenen dieselben Ansprüche auf Prävention und Beratung zukommen, wie allen anderen Versicherten auch. Darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf sehen wir bei der Gruppe der Drogenabhängigen in Haft.

Die Linke

Eine LINKE Gesundheitsförderungs- und Präventionspolitik bedeutet, insbesondere sozialbedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu verringern. Nicht zuletzt trifft dies auch auf diejenigen zu, die in Justizvollzugsanstalten einsitzen. Richtig ist auch, dass die derzeitigen Präventionsangebote gerade für diejenigen, die sie am notwendigsten brauchen, zu gering ausgebaut sind. Dies will DIE LINKE ändern. Da die Unterbringung in Justizvollzugsanstalten im Rahmen des föderalen Systems in Deutschland Länderangelegenheit ist, sind auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von Hepatitis-Erkrankungen in Justizvollzugsanstalten stets nur in Kooperation mit den Länderbehörden möglich. Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz und Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder gilt es, vorhandene Defizite zu erheben und gemeinsame Möglichkeiten zur Behebung zu entwerfen.

SPD

Die Verantwortung für den Justizvollzug liegt bei den Bundesländern. Die Bundesebene hat somit keinen direkten Einfluss auf die Regelungen zur Hepatitis-Prävention im Justizvollzug. Wir stehen jedoch in engem Kontakt mit unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort und koordinieren unsere Bemühungen um eine umfassende Präventionsstrategie. Zu den Details dieser Präventionsstrategie siehe Frage 1.

10. Der Leberwert ALT ist preisgünstig und kann einen ersten Hinweis auf akute und chronische Lebererkrankungen geben. Unterstützen Sie die Forderung von Patienten und Wissenschaftsorganisationen, dass dieser Marker in die Routineuntersuchung „Check-up 35“ aufgenommen wird?

CDU/CSU

Wie bereits ausgeführt, werden Inhalt, Art, Umfang und Häufigkeit der Früherkennungsuntersuchungen künftig durch den gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt werden. In diesem Rahmen besteht auch die Möglichkeit, den Leberwert ALT in die Routineuntersuchung aufzunehmen.

FDP

Die Gesundheitsuntersuchungen „Check-up 35“ leisten einen wichtigen Beitrag, um gesundheitliche Be-lastungen und Risiken rechtzeitig zu erkennen, durch eine gesundheitsfördernde Lebensweise Krankhei-ten oder ihrer Verschlimmerung vorzubeugen und frühzeitig notwendige Behandlungen einleiten zu kön-nen. Die FDP setzt sich daher für einen qualitätsorientierten Ausbau der Früherkennungs- und Vorsorge-untersuchungen ein. Dies gilt auch für die Früherkennung von Lebererkrankungen. Das Nähere über Art und Umfang der Gesundheitsuntersuchungen regelt der Gemeinsame Bundesausschuss. Über die Auf-nahme von geeigneten Untersuchungen oder Kontrollen des Leberwertes müsste daher auf der Ebene der Gemeinsamen Selbstverwaltung beraten und entschieden werden. Dabei ist auch die Expertise der Pati-entenorganisationen und Fachgesellschaften zu berücksichtigen.

Bündnis 90/Die Grünen

Über die Ausgestaltung der gesetzlichen Früherkennungsuntersuchungen entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss. Zu erwägen wäre allerdings eine Beauftragung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mit einer Studie zum ALT-Wert als Screeningparameter durch die Bundesregierung.

Die Linke

Der Gesundheits-Check-Up 35 ist eine Früherkennungsuntersuchung, welche zu Lasten der Gesetzlichen Krankenkassen angeboten wird. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt Einzelheiten dazu in seinen Richtlinien fest. Wenn die Aufnahme der Überprüfung des Leberwerts ALT in den Gesundheits-Check-Up 35 beantragt würde, überprüft der G-BA die Sinnhaftigkeit dieser Erweiterung. Bislang wurde ein solcher Antrag nach unseren Erkenntnissen nicht gestellt.Antragsberechtigt sind die unparteiischen Mitglieder des G-BA, eine der Trägerorganisationen des G-BA oder aber auch die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen nach § 140f SGB V. Das heißt über die vier im G-BA vertretenen Patientenorganisationen können Sie veranlassen, dass eine Aufnahme des Leberwerts ALT in den Check-Up 35 sinnhaft wäre.Allerdings werden an solche Früherkennungsmaßnahmen gewöhnlich strenge Maßstäbe angelegt. Denn bei Screenings sollte sichergestellt sein, dass sowohl möglichst alle mit unauffälligem Befund getesteten Personen nicht erkrankt sind als auch dass auffällige Befunde nur bei Erkrankten auftauchen und ein solches Screening Vorteile für die Patientinnen und Patienten bietet. Auch heute schon dürfen alle untersuchenden Ärztinnen und Ärzte weitere Untersuchungen wie die Überprüfungen von Leberwerten durchführen und diese auch zu Lasten der Kassen abrechnen. Möglicherweise sind solche Untersuchungen, die von den Behandelnden auf Hinweis bzw. im Verdachtsfalle durchgeführt werden, zielführender als die Aufnahme in den Katalog des Screening-Programms.Die Unabhängigkeit der gemeinsamen Selbstverwaltung erachten wir als ein hohes Gut, deren fachliche Entscheidungen nicht politisch beeinflusst werden sollten. Darum sollte sich die Politik nicht einmischen. Es hat sich aus unserer Sicht grundsätzlich bewährt, auch diffizile Bewertungen bezüglich der näheren Ausgestaltung des Leistungskataloges der gemeinsamen Selbstverwaltung zu übertragen. Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nach dem Verständnis der LINKEN ist es, die widerstreitenden Interessen von Kassen und Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten auszutarieren. Allerdings würden wir uns eine stärkere Patientenbeteiligung wünschen.

SPD

Die Entscheidung über den Umfang der Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherungen obliegt der Gemeinsamen Selbstverwaltung (GBA) von Kassen und Ärzten unter Beteiligung der Patientinnen und Patienten. Bislang wurde durch keine Bank im GBA ein Antrag auf Integration des Leberwerttests mit Alanin-Aminotransferase (ALT) in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestellt. Wir möchten Ihnen daher empfehlen, sich an die Patientenvertreterinnen und Vertreter im GBA zu wenden, um eine mögliche Berücksichtigung im Rahmen des zweijährigen „Check-up 35“ im GBA diskutieren zu lassen.

Autor: Redaktion Leberhilfe | Köln